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   BVerwG, 16.06.1987 - 5 B 38.87   

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https://dejure.org/1987,7633
BVerwG, 16.06.1987 - 5 B 38.87 (https://dejure.org/1987,7633)
BVerwG, Entscheidung vom 16.06.1987 - 5 B 38.87 (https://dejure.org/1987,7633)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juni 1987 - 5 B 38.87 (https://dejure.org/1987,7633)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Überleitung eines Schenkungsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 12.07.1979 - 5 C 35.78

    Hilfe zum Lebensunterhalt

    Auszug aus BVerwG, 16.06.1987 - 5 B 38.87
    Soweit die Klägerin die Zulassung der Revision wegen Abweichung erstrebt, hat sie zwar das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 1979 (BVerwGE 58, 209 [BVerwG 12.07.1979 - 5 C 35/78]) als die Entscheidung benannt, von der der Beschluß des Oberverwaltungsgerichts ihrer Meinung nach abweicht.
  • BVerwG, 19.12.1986 - 5 B 72.86

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Überleitung eines dem

    Auszug aus BVerwG, 16.06.1987 - 5 B 38.87
    In den Beschlüssen vom 5. August 1986 (BVerwG 5 B 33.86 ) und vom 19. Dezember 1986 (BVerwG 5 B 72.86 ) hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, daß § 91 BSHG eine auf die Überleitung eines bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruchs beschränkte Sonderregelung enthält.
  • BVerwG, 05.08.1986 - 5 B 33.86

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Hilfe zum

    Auszug aus BVerwG, 16.06.1987 - 5 B 38.87
    In den Beschlüssen vom 5. August 1986 (BVerwG 5 B 33.86 ) und vom 19. Dezember 1986 (BVerwG 5 B 72.86 ) hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, daß § 91 BSHG eine auf die Überleitung eines bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruchs beschränkte Sonderregelung enthält.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.1991 - 8 A 1271/89

    Sozialhilferecht: Überleitung des Anspruchs des Schenkers auf Rückgewähr einer

    BVerwG, Beschluß vom 16.6.1987 -- 5 B 38.87 --, Buchholz 436.0, § 91 BSHG Nr. 13; OVG Lüneburg, Urteil vom 11.2.1987 -- 4 A 114/86 --, aaO.
  • BVerwG, 21.09.1989 - 5 C 15.86

    Begrenzung auf bürgerlich-rechtliche Unterhaltsansprüche - Nichteheliches Kind -

    Soweit das Berufungsgericht hierzu ausgeführt hat, § 91 BSHG enthalte Sonderregelungen für den Fall der Überleitung eines bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruchs, steht dies im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundeverwaltungsgerichts (siehe die Beschlüsse vom 5. August 1986 - BVerwG 5 B 33.86 - <FEVS 36, 309 = NVwZ 1987, 890 = ZfS 1987, 114 = ZfSH/SGB 1987, 260>, vom 19. Dezember 1986 - BVerwG 5 B 72.86 - , vom 16. Juni 1987 - BVerwG 5 B 38.87 - ).
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